Türkei: Änderung des Staatssytems bei gleichzeitiger Vereidigung des Staatspräsidenten Erdogan

Ankara(ParsToday)- Gut zwei Wochen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei ist Recep Tayyip Erdogan heute Nachmittag in Ankara als Staats- und Regierungschef des Landes vereidigt worden.

Die Vereidigung im Parlament  besiegelte den Umbau des Staates von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Kritiker befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft. Allein der Präsident, der zuvor gemäß Verfassung eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte, hat nun die exekutive Gewalt im Staat.   Erdogan kann zudem Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht. Die Zusammensetzung seines Kabinetts will Erdogan  am Abend bekanntgeben.