EU streicht Finanzhilfen für Türkei
Brüssel (ParsToday) - Das EU-Parlament hat 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen für die Türkei gestrichen.
Eine vom Haushaltsausschuss veranschlagte Vorlage wurde am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg mit sehr großer Mehrheit gebilligt. Die Auszahlung der Gelder war an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei "messbare und ausreichende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit" macht. Dies sei nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 17. April aber nicht der Fall gewesen, stellte das Parlament fest.
Die Gelder sollen nun im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik ausgegeben werden – etwa für Syrien und für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsrouten im Mittelmeer.
Die Türkei hat am 14. April 1987 offiziell einen Beitrittsantrag an die EU gestellt. Die offiziellen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei begannen jedoch erst 2005.
Die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel sind seit dem Putschversuch vom 15.Juli 2016 in der Türkei wegen der Unterdrückung und Festnahme oppositioneller Journalisten, Richter und Behördenangestellten angespannt. Ankara hat einigen europäischen Ländern vorgeworfen, den Putschisten Schutz zu geben.
