Zunahme von Rechtsradikalismus und Angstmache vor dem Islam in Europa (1)

In diesem mehrteiligen Beitrag beleuchten wir die Gründe für die Zunahme des Rechtsradikalismus in Europa und die Ziele rechtsradikaler Parteien auf diesem Kontinent.

Der wachsende Rechtsradikalismus  hat die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Gleichungen in den europäischen Ländern und der Europäischen Union verändert. Nach Ansicht von Analytikern  wurde der zunehmende Trend zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Europa und Erzeugung von Angst vor dem Islam durch mehrere Umstände begünstigt wie  die große Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008,  die Befolgung der Sparpolitik zur Bekämpfung der Finanzkrise, der Flüchtlingsstrom nach Europa und die politischen Konflikte der EU mit Russland, sowie die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus. Die Rechtsradikalen haben bei den Wahlen und  Referenden der letzten Jahre in Europa große Erfolge erzielt und ihre Erfolgssträhne hält weiter an.

Der zunehmende Trend in Richtung rechtsradikal hat die Grenzen zwischen den traditionellen gemäßigten Links- und  Rechtsparteien in Europa  verblassen lassen.  Die traditionellen Parteien Europas, insbesondere die gemäßigten konservativen unter ihnen haben aus Angst vor Positionsverlust  und um den Einfluss von rechtsradikalen Parteien zu vermindern,  Sprüche der Rechtsradikalen übernommen. Die negative Einstellung zur  Einwanderung und die  Ablehnung von Fremden und Angstmache vor dem Islam haben  die konservativen Parteien in Europa  näher zu den Rechtsradikalen rücken lassen.  Außerdem haben die traditionellen Linksparteien in Europa im Gefolge der Finanzkrise von 2008 und der Durchführung der Sparpolitik  auch ihre Stellung in der Gesellschaft eingebüßt. Zahlreiche ihrer Anhänger  haben sich den radikalen Links- oder Rechtsparteien angeschlossen.  Bei den Wahlen der letzten Jahre in Europa verzeichneten die traditionellen Linksparteien einen deutlichen Rückgang und fast in keinem europäischen Land können sie sich noch  Hoffnung auf die Rückkehr zur Macht machen.

 Selbst in Ländern, die weiter ihr  flexibles Zwei-Block-System aufrechterhalten konnten, waren die gemäßigten Rechts- und Linksparteien nicht mehr in der Lage alleine eine Regierung zu bilden.  Vielmehr waren und sind sie gezwungen brüchige Minderheitsregierungen   oder labile Koalitionen mit Oppositionsparteien oder kleineren Parteien zu bilden .  Ein Beispiel liefert Spanien im Jahre 2016. Die konservative spanische Volkspartei PP vermochte in zwei Wahlen, die im Abstand von 6 Monaten stattfanden, nicht die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zur Bildung einer Regierung für sich bestimme. Sie   bildete schließlich durch Unterstützung einer  kleinen Partei eine brüchige Minderheitsregierung. Unterdessen verlor die  größte Linkspartei Spaniens bei beiden Wahlen mehrere  Parlamentsmandate. 

Der politische Wettbewerb bei  Wahlen und  Referenden in Europa  ist  im Begriff, sich von einem Wettkampf zwischen den gemäßigten linken und rechten Parteien in einen Wettkampf zwischen den gemäßigten und den radikalen Rechtsparteien zu entwickeln.  In einigen Ländern  haben sich die gemäßigten Links- und Rechtsparteien einander genähert, um etwas gegen die zunehmenden Trend zu den radikalen Rechtsparteien zu unternehmen. In einigen Fällen haben sie sich sogar gegenüber den radikalen Rechtsparteien vereint.  Dies ereignete sich bei den Landtagswahlen in Deutschland und den Kommunal- und Provinzialwahlen in Frankreich. Angesichts der abnehmenden Popularität der Sozialistischen Partei Frankreich  (PS)  wird vorausgesehen, dass die wichtigsten Rivalen bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2017 in diesem Land François  Fillon, der Kandidat des gemäßigten rechten Flügels der Republikaner (LR) und Marin Le Pin , die Kandidatin  der Nationalen Front  FN,  die gegen Migranten ist und vor dem Islam Angst erzeugt, sein werden . 

Für die Parlamentswahlen in Deutschland im August  2017  wird vorausgesehen, dass die radikale Rechtspartei Alternative für Deutschland  AfD bei diesen Wahlen möglicherweise beachtliche Erfolge erzielt,  nachdem sie in den Landtagswahlen  in 10 der insgesamt 16 Bundesländer Mandate  gewinnen konnte.   In Österreich mussten bei den Präsidentschaftswahlen die Kandidaten der gemäßigten Links- und Rechtspartei in der ersten Wahlrunde ausscheiden, während der Kandidat der Grünen und der rechtsradikalen FPÖ in die Stichwahl kamen.  Geht man von Umfragen aus, wird bei den Parlamentswahlen in Holland  im Jahre 2017 die rechtsradikale Partei für die Freiheit  unter Anführung des bekannten Islamgegners  Geert Wilders die  gemäßigten rechten und linken Parteien in diesem Land herausfordern.   In Italien  ist  die 5-Sterne Bewegung ,welche die Europäische Union und die europäische Währungseinheit ablehnt,  die zweitstärkste Fraktion im Parlament.  Bei vorgezogenen Wahlen im Jahre 2017 wird sie ein ernsthafter Rivale für die gemäßigten Links- und Rechtsparteien werden. 

Auch in anderen europäischen Ländern haben die radikalen Rechtsparteien mehr oder weniger die politischen Gleichungen aus dem Lot gebracht und  die Grenzen zwischen den Parteien  verschoben.  Wegen veränderter  Abgrenzungen zwischen den Parteien in Europa werden die Staaten dieses Kontinentes und die Europäische Union im Jahre 2017 und den darauffolgenden Jahren großen Herausforderungen begegnen.   Angesichts der einwandererfeindlichen Ansichten  und der Angstmache vor dem Islam seitens  europäischer radikaler Rechtsparteien werden wir außerdem Zeuge einer zunehmenden Islamfeindlichkeit  sein, obwohl Europa immer behauptet für Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. 

ِDiese Entwicklungen machen eine nähere Betrachtung der rechtsradikalen Parteien in Europa notwendig.  Wie entstand das  rechtsradikale Denken in Europa? Welches sind die Ziele,Inhalte und Tendenzen?  Welche Wirkungen hat der Rechtsradikalismus in der Vergangenheit auf die Entwicklungen in Europa gehabt?  Welche wird er in Zukunft haben?  Wie wird die Situation der muslimischen in Europa ansässigen Minderheit angesichts der zunehmenden islamfeindlichen Tendenzen  aussehen?

Wir möchten uns  in diesem  Programm  ein Bild von den rechtsradikalen Parteien machen. Insgesamt gibt  es keine gemeinsame Definition für den Rechtsradikalismus. Er wird  öfters als illegal  eingeordnet. Politikwissenschaftler und Soziologen  benutzen für Rechtsradikale auch Wörter wie Herausforderer, Unzufriedene, Protestler, Populist mit Fremdenphobie,  Globalisierungsgegner,  Gegner der Konvergenz und radikale Nationalisten.

Wir sprechen zwar im Rahmen der neuen geschichtlichen Ära der Globalisierung von einem Wandel des Rechtsradikalismus ,dürfen aber dabei nicht den Fehler begehen, den Rechtsradikalismus  als ein völlig neues Phänomen zu sehen und den ideologischen Zusammenhang  oder die faschistischen Beispiele zu ignorieren.  Die rechtsradikale Ideologie von heute ist in Verbindung mit den früheren Inhalten des Faschismus und zugleich den neuen Strategien unter den Globalisierungsbedingungen zu sehen.  Der heutige organisierte  Rechtsradikalismus  besteht aus vielen Gruppen und verschiedenen Richtungen und unterschiedlichen ideologischen Orientierungen. Einige von diesen Gruppen arbeiten zusammen, andere rivalisieren miteinander oder bekämpfen sich sogar gegenseitig.

Die Friedrich Ebert-Stiftung  hat 2006 unter den Soziologen eine Befragung hinsichtlich der Definition von Rechtsradikalismus durchgeführt. Diese ergab die Definition des Rechtsradikalismus als ein Denkmodell, das Begriffe der Ungleichwertigkeit gemeinsam hat, und sich  in der politischen Praxis durch  Tendenzen zu den verschiedenen Formen der Diktatur, des Patriarchalismus  und der Rechtfertigung des Nazismus äußert. Im sozialen Bereich kommt dieses Denkmodell durch Fremdenanfeindung und durch Sozialdarwinismus zum Ausdruck.  

Der italienische Politikwissenschaftler Piero Ignazi  führt drei Hauptmerkmale für die Identifizierung von rechtsradikalen Parteien an. Erstens  müssen sie am äußersten Rande des rechten Flügels stehen. Zweitens sind sie daran zu erkennen, dass sie ideologisch mit den Grundsätzen des Faschismus  verbunden sind. Drittens  ist es typisch für den Rechtsradikalismus, dass er Werte,  Themen und eine Politik  beschreibt, welche die Legalität der demokratischen Ordnung  ablehnt.  Ignazi  unterscheidet aufgrund dieser drei Merkmale den Rechtsradikalismus nochmal nach zwei Gruppen. Die erste  ist  ein wichtiger Erbe der traditionellen alten Parteien und steht nur minimal  mit dem Faschismus und dessen Erbe in Verbindung. Die zweite Gruppe sind neue  rechtsradikale Parteien, die jenseits der Tradition stehen. Gerade diese  rechtsradikalen Parteien waren bei den Wahlen in den europäischen Ländern erfolgreich. 

Einige der rechtsradikalen Parteien konnten die Welle der Einwandererfeindlichkeit ausnutzen um diese Wahlerfolge zu erzielen.  Für sie ist die Einwanderung kein normales Thema sondern eines der wichtigsten Probleme. Diese Gruppe von rechtsradikalen Parteien  weist zwei wichtige Eigenschaften auf. Sie sind bestrebt, die Denkweise der Wähler durch  Anti-Einwanderer-Gefühle zu beeinflussen.  Durch diese Tendenz gegen Einwanderung  zogen  diese Parteien aber immer die Kritik anderer Parteien auf sich. 

Mehr zum Thema  beim nächsten Mal.