Französischer Senat stimmt Demonstrationsverbot für Gelbwesten-Bewegung zu

Paris(ParsTday)- Aus Sorge vor einer Zuspitzung der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt.

Nach der Zustimmung der Nationalversammlung billigte nun auch  der französische Senat in der Nacht auf Mittwoch das sogenannte Anti-Randalierer-Gesetz, das das Demonstrationsverbot erleichtern wird. 

Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ursprünglich ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt. 

Die Nationalversammlung hatte die Gesetzesvorlage bei einer Abstimmung am 05. Februar mit 378 Ja-Stimmen gegen 92 Nein-Stimmung angenommen. 

Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. 

Die Gelbwesten-Bewegung setzt der Regierung Macron seit dem 17. November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.